Handelsbedingungen - South Bohemia Star

„South Bohemia Star“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung, C 2207, geführt beim Kreisgericht in České Budějovice, Sitz: Veselí nad Lužnicí – Štěpnice 718, PLZ 39182, Identifikationsnummer: 47252472, Eintragungsdatum: 13. November 1992,

(im Folgenden auch nur „BSBS“ oder „Verkäufer“).

Art. I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 1/2014 der Gesellschaft South Bohemia Star s.r.o. (im Folgenden „AGB“) werden gemäß § 1751 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“) erlassen.
Die AGB werden Bestandteil jedes zwischen der Gesellschaft BES als Verkäufer und einer natürlichen oder juristischen Person als Käufer geschlossenen Kaufvertrags (im Folgenden „Kaufvertrag“), und zwar unabhängig davon, ob der Vertrag über den vom Verkäufer unter der Internetadresse www.southbohemiastar.cz betriebenen Online-Shop (im Folgenden „Webschnittstelle des Shops“) oder im Rahmen des gewöhnlichen Verkaufs außerhalb der Webschnittstelle des Shops in schriftlicher oder anderer Form geschlossen wird, und bestimmen einen Teil seines Inhalts. Die AGB regeln ferner die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der auf der Webschnittstelle des Shops platzierten Website des Verkäufers sowie weitere damit zusammenhängende Rechtsbeziehungen.
Enthält der Kaufvertrag und enthalten die AGB voneinander abweichende Regelungen, hat der Kaufvertrag gegenüber dem Wortlaut der AGB Vorrang.
Der Verkäufer kann den Wortlaut der AGB aufgrund von Änderungen der betrieblichen, geschäftlichen oder organisatorischen Bedingungen auf Seiten des Verkäufers sowie aufgrund von Änderungen der anwendbaren allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ändern oder ergänzen. Hierdurch werden Rechte und Pflichten, die während der Geltung der vorherigen Fassung der AGB entstanden sind, nicht berührt. Für die Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist die Fassung der AGB maßgeblich, die am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags auf der Webschnittstelle des Shops veröffentlicht ist.
Der Käufer kann beim Abschluss des Kaufvertrages Verbraucher sein oder nicht. Verbraucher ist ein Käufer, der beim Abschluss des Kaufvertrages nicht im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbständigen Ausübung seines Berufs handelt. Kein Verbraucher ist ein Käufer, der Unternehmer ist und Waren oder Dienstleistungen auf eigene Rechnung und Verantwortung mit der Absicht erwirbt, dies nachhaltig zum Zwecke der Gewinnerzielung zu tun. Der Verkäufer ist eine Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung des Kaufvertrages im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit handelt und somit Unternehmer ist.

Art. II – GEGENSTAND DES VERTRAGES

Gegenstand des Kaufvertrages ist die Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer die vom Käufer bestellten Produkte/Waren zu liefern und dem Käufer den Eigentumserwerb hieran zu ermöglichen, sowie die Verpflichtung des Käufers, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis für die Produkte/Waren zu zahlen.
Der Verkauf von Waren an den Käufer kann über die Webschnittstelle des Shops oder im Rahmen des gewöhnlichen Verkaufs erfolgen, d. h. eines Verkaufs, der nicht über die Webschnittstelle des Shops erfolgt (im Folgenden „gewöhnlicher Verkauf“).

Art. III – VERKAUF ÜBER DIE WEBSCHNITTSTELLE DES SHOPS

Einkäufe im Rahmen der Webschnittstelle des Shops können entweder auf Grundlage einer vom Käufer auf der Webschnittstelle des Shops vorgenommenen Registrierung (aus seinem Nutzerkonto kann der Käufer sodann Waren bestellen – im Folgenden „Nutzerkonto“) oder ohne Registrierung direkt über die Webschnittstelle des Shops erfolgen.
Bei der Registrierung auf der Webschnittstelle des Shops und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Nutzerkonto angegebenen Daten hat der Käufer bei jeder Änderung zu aktualisieren; andernfalls trägt er die Verantwortung für eine etwaige Falschlieferung usw. Die vom Käufer im Nutzerkonto und bei der Warenbestellung gemachten Angaben gelten für den Verkäufer als richtig.
Der Verkäufer kann das Nutzerkonto löschen, insbesondere für den Fall, dass der Käufer sein Nutzerkonto länger als …
(Satz im Original unvollständig)
Der Zugang zum Nutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, über die für den Zugang zu seinem Nutzerkonto notwendigen Informationen Stillschweigen zu bewahren, und nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht für eine Verletzung dieser Pflicht durch den Käufer oder für eine unbefugte Nutzung der Zugangsdaten zum Nutzerkonto des Käufers haftet.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Nutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers bzw. die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung Dritter.
Die Webschnittstelle des Shops enthält eine Liste der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen angebotenen Waren, ihrer Bezeichnung und ihrer wichtigsten Merkmale. Die Preise der angebotenen Waren sind als Endpreise einschließlich aller verbundenen Gebühren und einschließlich der Mehrwertsteuer angegeben (der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler). Das Verkaufsangebot und die Preise bleiben für die Dauer ihrer Anzeige in der Webschnittstelle des Shops gültig. Hierdurch wird die Möglichkeit des Verkäufers, den Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen zu schließen, nicht eingeschränkt. Sämtliche in der Webschnittstelle des Shops platzierten Verkaufsangebote sind unverbindlich, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren zu schließen.
Die Webschnittstelle des Shops enthält ferner Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Die in der Webschnittstelle des Shops angegebenen Informationen über Verpackungs- und Lieferkosten gelten nur, wenn die Waren innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert werden, sofern in der Webschnittstelle des Shops nichts anderes bestimmt ist.
Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
a) die bestellten Waren (der Käufer „legt“ die bestellten Waren in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Shops);

b) die Art der Zahlung des Kaufpreises, Angaben zur gewünschten Art der Lieferung der bestellten Waren;

c) Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (zusammen im Folgenden „Bestellung“).
Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu prüfen und zu ändern, und zwar auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Fehler bei der Dateneingabe zu erkennen und zu korrigieren. Vor dem Absenden der Bestellung ist der Käufer ferner verpflichtet zu bestätigen, dass er sich mit diesen AGB, die übersichtlich in der Webschnittstelle des Shops platziert sind, vertraut gemacht hat, und zwar durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Anklicken der Schaltfläche „…“.
Ist der Käufer Verbraucher, gilt die Platzierung der vom Verkäufer angebotenen Waren in der Webschnittstelle des Shops als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch Annahme der entsprechenden Bestellung durch den Verkäufer zustande. Ist der Käufer kein Verbraucher, gilt die entsprechende Bestellung des Käufers als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages und der Kaufvertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem die Bestellbestätigung des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers zugestellt wird.
Der Verkäufer ist je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten) stets berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung bzw. des geschlossenen Kaufvertrages zu verlangen (z. B. schriftlich oder telefonisch).
Der Käufer stimmt beim Abschluss des Kaufvertrages der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu. Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehenden Kosten (Kosten für Internetverbindung, Telefonkosten) trägt der Käufer selbst.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung/den Kaufvertrag hinsichtlich der in der Webschnittstelle des Shops als nicht verfügbar gekennzeichneten Waren zu stornieren, wenn die Waren nicht mehr geliefert oder angemessen durch andere Waren ersetzt werden können oder wenn sich ihr Preis im Vergleich zum in der Webschnittstelle des Shops angegebenen Preis wesentlich geändert hat und der Kunde diese Tatsache aufgrund der Mitteilung des Verkäufers nicht ausdrücklich akzeptiert. Der Verkäufer informiert den Kunden über diese Situation. Hat der Kunde in dem in diesem Absatz genannten Fall den Kaufpreis oder einen Teil davon bereits an den Verkäufer gezahlt, erstattet der Verkäufer den erhaltenen Betrag an den Käufer zurück.

Art. IV – GEWÖHNLICHER VERKAUF

Der gewöhnliche Verkauf erfolgt in Form einer vom Käufer an den Verkäufer gesandten Bestellung per E-Mail an office@southbohemiastar.cz, info@southbohemiastar.cz oder janlacina@southbohemiastar.cz bzw. in Form einer schriftlichen Bestellung oder persönlich in der Betriebsstätte des Verkäufers unter der Adresse Hybešova čtvrť 878, 391 81 Veselí nad Lužnicí. Die Bestellung enthält stets die in dem Katalog des Verkäufers oder in der Webschnittstelle des Shops aufgeführten Angaben zu der bestellten Ware, einschließlich deren Menge, sowie die Rechnungs- und Lieferangaben des Käufers. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der per E-Mail vorgenommenen Bestellung dem Käufer unverzüglich per E-Mail. Den Eingang der schriftlich oder persönlich vorgenommenen Bestellung bestätigt der Verkäufer dem Käufer durch Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung.
Im Falle des gewöhnlichen Verkaufs kommt der Kaufvertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem die Bestellbestätigung des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers zugestellt wird bzw. dem Käufer eine schriftliche Bestätigung der Bestellung ausgestellt wird.

Art. V – PREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Der Käufer kann den Preis der Ware und etwaige mit der Lieferung verbundene Kosten gemäß dem Kaufvertrag an den Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:
a) in bar per Nachnahme;

b) in bar in der Betriebsstätte des Verkäufers unter der Adresse Hybešova čtvrť 878, 391 81 Veselí nad Lužnicí;

c) unbar per Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 310743301 / 0100 – KB Veselí nad Lužnicí, geführt bei Komerční banka a.s.;

d) unbar per Zahlungskarte im Rahmen der Webschnittstelle des Shops (nur bei Online-Zahlung über …).
Bei Barzahlung bzw. Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei unbarer Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig. Bei unbarer Zahlung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers als erfüllt; die Gutschrift des Kaufpreises auf dem angegebenen Konto des Verkäufers ist Voraussetzung für die Herausgabe/den Versand der Ware an den Käufer, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
Das Eigentum an der Ware erwirbt der Käufer mit Zahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.

Art. VI – RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG (VERBRAUCHER)

Der Käufer, sofern Verbraucher, hat gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, vom Kaufvertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Übernahme der Ware zurückzutreten, wenn die Ware mittels Fernkommunikationsmitteln bestellt wurde (z. B. über die Webschnittstelle des Shops oder per E-Mail). Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer nachweislich innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Übernahme der Ware zugestellt werden, und zwar an die in Art. IV Abs. 1 dieser AGB genannte Betriebsstätte des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers office@southbohemiastar.cz unter Angabe der Bestellnummer, des Einkaufsdatums und der Kontonummer des Käufers, auf die der Kaufpreis erstattet werden soll (falls der Käufer die unbare Rückerstattung wählt), bzw. mit dem Hinweis, dass der Käufer die Rückerstattung des Kaufpreises in bar in der Betriebsstätte des Verkäufers wünscht.
Im Falle des Rücktritts gemäß Abs. 1 wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer durch den Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag zugesandt oder übergeben werden. Verletzt der Käufer die Pflicht gemäß dem vorstehenden Satz, steht dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Kaufpreises der betreffenden Ware für jeden Verzugstag zu, höchstens jedoch bis zur Höhe des Kaufpreises dieser Ware. Hierdurch wird der Anspruch auf Ersatz eines etwaigen Schadens, der durch die Verletzung der der Vertragsstrafe unterliegenden Pflicht entstanden ist, nicht berührt, und zwar auch dann nicht, wenn der Schaden die Vertragsstrafe übersteigt. Die Ware muss dem Verkäufer unbeschädigt und unbenutzt und, soweit möglich, in der Originalverpackung zurückgegeben werden. Die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten trägt gemäß § 1820 Abs. 1 Buchst. g) des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Käufer.
Im Falle des Rücktritts gemäß Abs. 1 erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis (außer dem Betrag, der die zusätzlichen Kosten für eine vom Käufer gewählte andere als die günstigste Standardlieferart darstellt) ohne unnötige Verzögerung, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Rücktritt des Käufers, unbar auf das vom Käufer angegebene Konto oder in bar in der Betriebsstätte des Verkäufers (je nach Wahl des Käufers im Rücktritt). Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, die empfangenen Geldmittel an den Käufer zurückzuzahlen, bevor ihm der Käufer die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer versandt hat.
Innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Rückgabe der Ware durch den Käufer gemäß Abs. 2 ist der Verkäufer berechtigt, die zurückgegebene Ware zu prüfen, insbesondere um festzustellen, ob die zurückgegebene Ware beschädigt, gebraucht oder teilweise verbraucht ist. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass dem Verkäufer gegenüber dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens zusteht, wenn die vom Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, gebraucht oder teilweise verbraucht ist. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen; der Käufer stimmt dem ausdrücklich zu.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass ihm gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kein Rücktrittsrecht zusteht bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für dessen Person angepasst wurden.

Art. VII – TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE

Die Art der Lieferung der Ware bestimmt der Verkäufer, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist. Ist die Transportart auf Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und die etwaigen Mehrkosten, die mit dieser Transportart verbunden sind. Die Haftung für Beschädigungen der Ware während des vom Verkäufer gewählten Transports trägt der Frachtführer; sämtliche transportierte Ware ist versichert.
Ist der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den in der Bestellung vom Käufer bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Nimmt der Käufer die Ware bei Lieferung nicht ab und wird die Ware an den Verkäufer zurückgesandt, ist der Verkäufer berechtigt, eine Lagergebühr in Höhe von 1.000 CZK (in Worten: fünfhundert Tschechische Kronen) zu verlangen und ist ferner berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Bei der Übernahme der Ware vom Frachtführer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu prüfen und bei jeglichen Mängeln den Frachtführer unverzüglich zu informieren. Stellt der Käufer eine Beschädigung der Verpackung fest, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung schließen lässt, muss er die Sendung vom Frachtführer nicht übernehmen. Mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt der Käufer, dass die Warensendung alle Bedingungen und Anforderungen erfüllt hat; auf eine spätere Reklamation hinsichtlich einer Beschädigung der Verpackung kann nicht mehr Rücksicht genommen werden.

Art. VIII – GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG FÜR MÄNGEL

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Haftung des Verkäufers für Mängel, einschließlich der Gewährleistungshaftung, richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Vorschriften (insbesondere §§ 1914–1925, §§ 2099–2117 und §§ 2161–2174 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch).
Die Rechte des Käufers aus der Haftung des Verkäufers für Mängel, einschließlich der Gewährleistungshaftung, macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers geltend: Hybešova čtvrť 878, 39181 Veselí nad Lužnicí.
Die Frist zur Bearbeitung von Reklamationen ist ausgesetzt, wenn der Verkäufer nicht alle für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Reklamation erforderlichen Unterlagen vom Käufer erhalten hat. In einem solchen Fall fordert der Verkäufer den Käufer zur Ergänzung auf; die Frist zur Bearbeitung der Reklamation beginnt nach Lieferung der angeforderten Unterlagen durch den Käufer erneut zu laufen.
Die verbleibenden Absätze dieses Artikels der AGB gelten für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist.
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Verbraucher
– die Ware die vereinbarten Eigenschaften aufweist, und fehlt eine Vereinbarung, solche Eigenschaften besitzt, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer mit Blick auf die Art der Ware und auf Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,

– sich die Ware zu dem Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt, oder zu dem sich Ware dieser Art üblicherweise verwendet,

– die Ware in Qualität oder Ausführung einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde,

– die Ware in der entsprechenden Menge, dem Maß oder Gewicht vorhanden ist und den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
Weist die Ware die in Abs. 5 genannten Eigenschaften nicht auf, kann der Käufer auch die Lieferung neuer, mangelfreier Ware verlangen, sofern dies angesichts der Art des Mangels nicht unverhältnismäßig ist; bezieht sich der Mangel jedoch nur auf einen Teil der Ware, kann der Käufer nur den Austausch dieses Teils verlangen; ist dies nicht möglich, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. Ist dies jedoch angesichts der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel ohne unnötige Verzögerung behoben werden kann, hat der Käufer das Recht auf unentgeltliche Mangelbeseitigung. Das Recht auf Lieferung neuer Ware oder Austausch eines Teils steht dem Käufer auch bei einem behebbaren Mangel zu, wenn die Ware wegen des wiederholten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß verwendet werden kann. In einem solchen Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Tritt der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurück oder macht er nicht das Recht auf Lieferung neuer mangelfreier Ware, auf Austausch eines Teils oder auf Reparatur geltend, kann er eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen. Der Käufer hat auch dann Anspruch auf eine angemessene Minderung, wenn der Verkäufer ihm keine neue mangelfreie Ware liefern, den Teil austauschen oder die Ware reparieren kann, sowie wenn der Verkäufer keine Abhilfe in angemessener Zeit schafft oder wenn die Abhilfe für den Käufer erhebliche Schwierigkeiten bedeuten würde.
Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass diese einen Mangel aufweist, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat. Der Käufer ist berechtigt, ein Recht aus einem Mangel, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme auftritt, geltend zu machen. Zeigt sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme, wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war.

Art. IX – WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

Der Käufer ist bei der Nutzung der Webschnittstelle des Shops nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Verfahren zu verwenden, die sich nachteilig auf den Betrieb der Webschnittstelle des Shops auswirken könnten. Die Webschnittstelle des Shops darf nur in einem Umfang genutzt werden, der nicht zulasten der Rechte anderer Kunden des Verkäufers geht und der ihrem Zweck entspricht.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht für Fehler haftet, die infolge von Eingriffen Dritter in die Webschnittstelle des Shops oder infolge der Nutzung der Webschnittstelle des Shops entgegen ihrem Zweck entstehen.

Art. X – SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Informationen über den Käufer, der mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag schließt, gelten als streng vertraulich und werden in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, insbesondere mit dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten in der jeweils geltenden Fassung, gespeichert.
Durch den Abschluss des Kaufvertrags erteilt der Käufer seine Einwilligung zur Verarbeitung und Speicherung der folgenden personenbezogenen Daten in der Datenbank des Verkäufers:
a) Vor- und Nachname;

b) Adresse (Rechnungs-, ggf. Lieferadresse);

c) bei Unternehmern Identifikationsnummer (IČ), ggf. Steuer-ID (DIČ);

d) Telefonnummer;

e) E-Mail-Kontakt.
Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer ist die Erfüllung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag sowie das Zusenden von Informationen und geschäftlichen Mitteilungen an den Käufer.
Die personenbezogenen Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form automatisiert oder in Papierform nicht automatisiert verarbeitet.
Der Käufer hat das Recht auf Zugang zu seinen personenbezogenen Daten, das Recht auf deren Berichtigung, das Recht, eine Erklärung zu verlangen, wenn er der Ansicht ist, dass der Verkäufer eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten vornimmt, die dem Schutz des privaten und persönlichen Lebens des Käufers oder dem Gesetz widerspricht, das Recht zu verlangen, dass der Verkäufer den so entstandenen Zustand beseitigt, einschließlich weiterer gesetzlicher Rechte zu diesen Daten, die im Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten geregelt sind. Die personenbezogenen Daten des Käufers können auf Grundlage seines schriftlichen Antrags aus der Datenbank des Verkäufers gelöscht werden.

Art. XI – SONSTIGE VEREINBARUNGEN

Im Falle des Erlöschens einer der Vertragsparteien gehen deren Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag auf deren Rechtsnachfolger über.

Art. XII – SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sämtliche durch den Kaufvertrag oder die AGB nicht geregelten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach dem Handelsgesetzbuch, sofern der Käufer Unternehmer ist, und nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sofern der Käufer Verbraucher ist, sowie nach weiteren anwendbaren allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.
Sollte eine Bestimmung der AGB oder des Kaufvertrages ungültig oder unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB oder des Kaufvertrages gültig und wirksam. An die Stelle der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung treten die Bestimmungen der allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, die die Frage des gegenseitigen Verhältnisses der Vertragsparteien regeln. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihr Verhältnis durch Annahme einer anderen Bestimmung zu regeln, die dem Inhalt und Zweck der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass alle Streitigkeiten, die sich aus dem Kaufvertrag oder im Zusammenhang damit ergeben könnten, vor den zuständigen Gerichten der Tschechischen Republik entschieden werden.
Kontaktangaben des Verkäufers: Zustelladresse: Hybešova čtvrť 878, 39181 Veselí nad Lužnicí, E-Mail: office@southbohemiastar.cz, Tel./Fax +420 381 581 627.
Der Kaufvertrag wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich. Diese AGB sind in der Webschnittstelle des Shops zugänglich; hierüber wurde der Käufer informiert und stimmt dem zu.
Enthält das Rechtsverhältnis im Zusammenhang mit der Nutzung der Webschnittstelle des Shops oder das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis einen internationalen (ausländischen) Bezug, vereinbaren die Parteien, dass dieses Rechtsverhältnis dem tschechischen Recht unterliegt (hierdurch werden Verbraucherrechte aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften nicht berührt).